Vorratsdatenspeicherung heute in der Diskussion
Geschrieben von Cruelty am Freitag, 9 November 2007 um 14:27 Uhr
Eine leidige, vom Aktivismus geprägte, Diskussion, nämlich diese über die Vorratsdatenspeicherung ist heute im Bundestag aktuell. Die Bundesjustizministerin sprach sich entschieden für die Speicherung der Telekommunikations- und sonstige Vorratsdatenspeicherung aus, jedoch gibt es aus den Reihen der verschiedenen Fraktionen forsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung.
So wurde bemängelt, dass Priester, Verteidiger und Abgeordnete nicht überwacht werden können, also auch keine Daten von diesen gespeichert werden dürfen. Ärzte sind jedoch in vollem Umfang betroffen. Des weiteren wurde in einer Rede darauf eingegangen, dass Bürger mit diesem Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden.
Man ärgert sich darüber, dass die Versprechen der Bundeskanzlerin EU-Richtlinen 1:1 zu übernehmen, schon wieder gebrochen wurden.
Es ginge jedoch nicht darum, Gesprächsinhalte abzuhören, da dieses schon gesetzlich möglich sei, sondern darum die Verkehrsdaten abzufragen. Außerdem führe der Gesetzentwurf zu einer Verbesserung der Rechte von Berufsgeheimnisträgern und nicht zu einer Verschlechterung.
Es ginge absolut nicht darum einen gläsernen Bürger zu schaffen und einen Überwachungsstaat zu kreeieren, es ginge darum den Terrorismus zu bekämpfen. Es ändere sich auch nichts wesenliches, nur dass Telekomunikationsunternehmen jetzt nicht mehr Daten freiwillig speichern können, sondern per Gesetz dazu verpflichtet sind, aber der Staat könne nicht willkürlich auf diese Daten zugreifen, vielmehr muss dies per Gericht entschieden werden.
Die Debatte wird gerade auf Phönix übertragen.
Aktivisten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Wikipedia Artikel zur Vorratsdatenepsicherung
Kategorie: Politik | 
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